LiquidFeedback – Interactive Democracy

Nachdem im ersten Teil des Artikels die Überprüfbarkeit herkömmlicher demokratischer Abstimmungsverfahren durch die Teilnehmer beleuchtet wurde, handelt der zweite Teil von der Überprüfbarkeit elektronischer Abstimmungen.

Zu elektronischen Abstimmungen sei vorweg gesagt, dass diese immanenter Bestandteil aller elektronischen Beteiligungssysteme sind, die mit quantisierten Bewertungen arbeiten. Bei LiquidFeedback ist beispielsweise bereits jede Unterstützerstimme oder Bewertung der Teilnahme an einer elektronischen Abstimmung gleichzusetzen. Bei anderen elektronischen Beteiligungssystemen findet Vergleichbares statt. Elektronische Beteiligungssysteme erheben das Abstimmen zum permanenten Grundprinzip.

Aber nun zur Betrachtung verschiedener Möglichkeiten der Umsetzung einer elektronischen Beteiligung unter Gesichtspunkten der Überprüfbarkeit durch die Teilnehmer.

Read more…

Demokratische Prozesse sollten überprüfbar sein, damit sie vertrauenswürdig sind. Vertrauen kann nur dann dauerhaft entstehen, wenn die Teilnehmer selber die Vorgänge prüfen können. Eine Überprüfbarkeit allein durch eine Autorität kann kein dauerhaftes Vertrauen schaffen. Daher betrachtet dieser Artikel im Detail die Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse durch ihre Teilnehmer.

Handzeichenabstimmung

Betrachten wir zuerst welche Möglichkeiten Mitglieder einer grösseren Organisation haben, um eine offene Handzeichenabstimmung auf einer Mitgliederversammlung zu überprüfen.

Read more…

Mit den folgenden 5 Fragestellungen soll dem Leser eine Struktur an die Hand gegeben werden, mit der bestehende und zukünftige politische Beteiligungsmöglichkeiten besser bewertet werden können.

1. WER soll sich beteiligen?
Das erste W beschäftigt sich mit der Frage wer beteiligt werden soll. Dies erscheint auf den ersten Blick trivial. In vielen Fällen liegt es tatsächlich auf der Hand, wer zum Teilnehmerkreis gehören soll: Das Programm einer Partei sollten die Mitglieder der Partei festlegen, für die Gestaltung ihres Sandkastens sollten Vorschläge von den Kindergartenkindern gemacht werden, die ihn später benutzen. Bei anderen Beteiligungsmöglichkeiten wird es jedoch schwieriger. So ist beispielsweise umstritten, ob Parlamente nur von Staatsangehörigen oder von allen Bewohnern gewählt werden sollen oder wie sich dies bei Volksabstimmungen verhalten soll. Grundsatz bei dieser Frage muss das demokratische Prinzip sein, dass diejenigen entscheiden sollen, die von einer Entscheidung betroffen sind. Eine eindeutige Festlegung ist in jedem Falle notwendig.

Es muss vor der Durchführung der Beteiligung genau geregelt sein, wer teilnahmeberechtigt ist und auch wie dies geprüft wird.

2. WAS ist der Gegenstand der Beteiligung?
Bei einer Beteiligung muss es um einen Sachverhalt oder eine Menge von Sachverhalten gehen. Der Umfang des oder der Sachverhalte kann sehr unterschiedlich sein. Der Sachverhalt kann klar umgrenzt sein, z. B. eine einmalige Bürgerbeteiligung bei einem Baugenehmigungsverfahren oder auch sehr weit gefasst, wie z. B. die dauernde Beteiligung der Mitglieder an allen Belangen einer Organisation

Es muss vor der Durchführung der Beteiligung eindeutig geregelt sein, was der Gegenstand der Beteiligung ist.

3. WOMIT soll sich beteiligt werden?
Die Frage nach dem womit betrifft die eingesetzten Mittel. Je nach Teilnehmerkreis sowie Gegenstand und Ziel der Beteiligung sind unterschiedliche Mittel geeignet. Aus dem Spektrum von Mitteln wie u. a. persönlichen Diskussionen, Anhörungsverfahren, Meinungsbildern und Abstimmungen per Handzeichen, Wahlen und Abstimmungen per Urne sowie Aussprachen auf Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Urabstimmungen, elektronischen Diskussionen oder Liquid Democracy gilt es jeweils das geeignete auszuwählen.

Es muss vorher eindeutig geregelt werden, mit welchem Mittel eine Beteiligung durchgeführt wird.

4. WIE wird das Mittel verwendet?
Die Auswahl der richtigen Mittel alleine reicht jedoch nicht aus. Es sind – je nach eingesetztem Mittel – z. B. Quoren und nötige Mehrheiten, Fristen, Termine und die Art der Akkreditierung vor der Beteiligung festzulegen. Bei allen Mitteln sind auch bei den praktischen Fragen des Einsatzes immer die demokratischen Grundsätze zu beachten, dass jedem Teilnehmer eine Stimme zusteht und dass die Vorgänge überprüfbar sein müssen,. Bei Urnenwahlen oder Urabstimmungen muss z. B. die Urne und die Auszählung beobachtet werden können. Bei offenen Abstimmungen muss sehr genau und ggfs. mehrfach gezählt werden und bei größeren Gruppen sind Stimmkarten nötig. Grundsätzlich – insbesondere bei elektronischen Abstimmungen –  ist zu beachten, dass demokratische Verfahren nur dann überprüfbar sein können, wenn sie offen stattfinden oder eine echte Wahlurne zum Einsatz kommt.

Bevor die Beteiligung durchgeführt wird, muss genau festgelegt werden, wie das Mittel im Detail eingesetzt werden soll.

5. WOZU dient die Beteiligung?
Eine eigene und die abschließende Frage bildet das “danach“. Wozu dient die Beteiligung und welche Auswirkung soll sie haben? Soll nur die Meinung der Teilnehmer erhoben werden, sollen unverbindliche Empfehlungen an ein Gremium ausgesprochen werden oder sollen verbindliche Entscheidungen getroffen werden? Diese Frage ist von besonderer Bedeutung für die Teilnehmer, denn deren Motivation ist in besonderem Maße von den aus der Beteiligung resultierenden Einflußmöglichkeiten abhängig.

Welche Auswirkungen die Beteiligung haben soll, muss festgeleget werden, bevor sie durchgeführt wird.

Schlußworte
Bitte denkt immer, wenn ihr eine Beteiligungsmöglichkeit bewerten oder erschaffen wollt, an die 5 W-Fragen der Beteiligung:

WER soll an WAS, WOMIT, WIE und WOZU beteiligt werden?

Im vorangegangenen Beitrag 5 Jahre Liquid Democracy in Deutschland sind diese Fragen auch ein Teil der Betrachung des praktischen Einsatzes von Liquid Democracy.

Vorläufer

Bereits im Jahre 1884 beschrieb Lewis Caroll in seinem Werk „The Principles of Parliamentary Representation“ die Idee des Delegated Voting: Das vorher schon bekannte Prinzip der Übertragung der eigenen Stimme bei einer Entscheidung an einen anderen Stimmberechtigten (Proxy Voting) wurde dahingehend erweitert, dass Stimmen auch über mehrere Stufen (transitiv) weitergegeben werden können (Delegated Voting).

Zu einem tatsächlich Einsatz kamen diese Verfahren praktisch nicht, sicherlich insbesondere aufgrund des hohen logistischen Aufwandes angesichts der damals zur Verfügung stehenden Mittel. Erst über 100 Jahre später wurde diese Idee in Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Internets neu gedacht und die Idee der Liquid Democracy als ein demokratisches System mit direkten Abstimmungen und der Möglichkeit zur transitiven und jederzeit widerrufbaren Delegation der eigenen Stimme formuliert.

A democratic system in which most issues are decided by direct referendum. However, since no one has time for this, you can delegate your votes. Here’s the cool part; you can delegate your votes on a certain topic to one person, and then delgate your votes on another topic to someone else. And delegations are transitive; you can delegate to someone who delegates to someone else, etc, in which case your votes will flow to whoever is at the end of the line. Of course, you can “un-delegate” at any time.

David Cary am 29.01.2007 auf communitywiki.org

Gründung der Piratenpartei

In Deutschland ist die Idee der Liquid Democracy mit der Piratenpartei seit ihrer Gründung im September 2006 eng verknüpft. Am 16. Februar 2007 erfolgte der erste Eintrag zu Liquid Democracy im Dokumentations-Wiki der Piratenpartei, in dem die angestrebten Ziele formuliert wurden. Auch der erst viel später zu Tage tretenden Konflikt zwischen Überprüfbarkeit elektronischer Abstimmungen einerseits und Datenschutzansprüchen andererseits wird benannt.

Probleme: Geht nur mit zentraler Registratur wer was wann wo gewählt hat. (Datensparsamkeit?)

Martin Häcker im Wiki der Piratenpartei am 16.02.2007

Read more…

Die Fortentwicklung von LiquidFeedback wird zukünftig auf der neuen Entwicklerplatform unter http://dev.liquidfeedback.org/ koordiniert. Die Projektkoordination und die Veröffentlichung von Softwarereleases wird auch zukünftig ebenso wie der Betrieb der neuen Entwicklerplattform durch den Public Software Group e. V. durchgeführt werden.

Der bereits im Sommer letzten Jahres von den Entwicklern der Software gegründete Interaktive Demoratie e. V. beschäftigt sich hingegen mit über die Technik hinausgehenden Fragen. Er wird zukünftig den Betrieb des Blogs liquidfeedback.org übernehmen.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um auf die zwei neu eingerichteten Mailinglisten Main und Announce aufmerksam zu machen. Erstere dient den aktiven Entwicklern zur Koordination und zum Informationsaustausch, auf letzterer werden Ankündigungen (z.B. Hinweise auf neue Updates) veröffentlicht werden. Zu beiden Mailinglisten gibt es öffentliche Archive. Fehlerberichte und Featurewünsche sollten so wie bisher direkt in den Bugtracker eingetragen werden. Um internationale Zusammenarbeit zu ermöglichen, sind Entwicklerplattform und Mailinglisten englischsprachig.

Wir bedanken uns bei AS250.net für die freundliche Unterstützung beim Hosting der Entwicklerplattform.