In der Konzeptionsphase eines Beteiligungsprojektes sollten die in unserem Blogbeitrag “Die 5 W-Fragen politischer Beteiligung: Wer soll an was, womit, wie und wozu beteiligt werden?” aufgeworfenen Fragen schlüssig beantwortet werden. [2] Häufig werden die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses als Empfehlungen für die eigentlichen Entscheidungsträger gedacht sein. Auch in diesen Fällen darf es keinen Zweifel darüber geben, dass die Ergebnisse den Willen der Teilnehmer ausdrücken. Wenn die Ergebnisse darüber hinaus für eine bestimmte Personengruppe (unabhängig von der Teilnahme im Einzelfall) gelten sollen, muss diese Personengruppe sich zunächst durch Vereinbarung oder per Gesetz auf die Nutzung eines solchen Systems verständigt haben und jedes Mitglied dieser Gruppe muss die Möglichkeit haben, genau einen Zugang zum System (also auch nicht mehrere!) zu erhalten. [3] Ohne diese Voraussetzungen handelt es sich um Beteiligungssimulationen mit zweifelhaften Ergebnissen, denen man kaum Aussagekraft oder gar Verbindlichkeit zugestehen wird. Für Bürger lohnt sich die Teilnahme aber nur, wenn die Beteiligung konkrete Auswirkungen hat. Beteiligungssimulationen, wie sie zuletzt auch von prominenten Persönlichkeiten gefordert wurden, lehnen wir deshalb ab. [4] [5]

Uns ist bewusst, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen im Kontext der Bürgerbeteiligung wesentlich größere Herausforderungen darstellen als beim partei- oder vereinsinternen Einsatz. Wer jedoch den Aufwand einer ordnungsgemäßen Akkreditierung der Teilnehmer scheut, sollte vom Betrieb eines Beteiligungssystems Abstand nehmen.

Darüber hinaus erfordert echte Beteiligung Mut, mindestens den Mut zuzulassen, dass offensichtlich wird, wenn ein Repräsentant anders entscheidet als die Mehrheit der durch ihn Vertretenen. Für letzteres mag es natürlich gute Gründe geben, die dann entsprechend darzulegen wären. Es muss vorab festgelegt werden, in welcher Weise die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den parlamentarischen Prozess bzw. die Verwaltung einfließen.

[1] http://liquidfeedback.org/2010/09/16/enquete-kommission-berat-uber-liquidfeedback/

[2] http://liquidfeedback.org/2011/09/02/die-5-w-fragen-politischer-beteiligung-wer-soll-an-was-womit-wie-und-wozu-beteiligt-werden/

[3] http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/

[4] http://loreenasworte.wordpress.com/2012/03/04/antwort-zu-burgerliquid-von-maha/

[5] http://loreenasworte.wordpress.com/2012/03/04/antwort-zu-burgerliquid-von-maha/#comments

Wir haben in diesem Blog in der Vergangenheit öfters auf die Wahlcomputerproblematik hingewiesen: Elektronische Wahlen und Abstimmungen können nicht gleichzeitig geheim und überprüfbar sein. Doch nun sind wir gezwungen, diese Aussage zu revidieren.

Grundproblem der Wahlcomputerproblematik ist die Tatsache, dass eine Information nicht gleichzeitig geheim und allgemein verfügbar sein kann. Aus der Physik kennen wir ähnliche Probleme: So lassen sich beispielsweise Impuls und Ort eines Teilchens nicht gleichzeitig bestimmen (Heisenbergsche Unschärferelation). [1]

In der Physik umgeht man dieses Problem mit dem sogenannten Heisenberg-Kompensator:

“Heisenberg compensators remove uncertainty from the subatomic measurements, making transporter travel feasible. Further technology involved in transportation include a computer pattern buffer to enable a degree of leeway in the process.”

http://en.wikipedia.org/wiki/Heisenberg_compensator [2]

Nun haben US-amerikanische Wissenschaftler herausgefunden, dass sich das gleiche Prinzip auch auf die diskrete Mathematik der Informatik übertragen lässt. Diese Möglichkeit ergibt sich letztendlich zwingend aus der engen Beziehung zwischen physikalischen Größen der Thermodynamik und der Informationstheorie. [3]

Diese sensationellen Entdeckungen haben nicht nur auf die Möglichkeiten geheimer Online-Abstimmungen einen Einfluss: Durch das nunmehr gleichzeitig mögliche Vorhandensein und Nicht-Vorhandensein von Informationen ergeben sich weitreichende Folgen für die gesamte Informationstheorie, so dass es letztendlich sogar möglich sein könnte, scheinbar zufällige Ereignisse, wie z.B. die Ergebnisse des US Super Bowls, der Bundesliga, die Lottozahlen oder gar die Vorstände des Chaos Computer Clubs der nächsten 20 Jahre exakt vorherzusagen.

Allerdings sind mit der Anwendung einer solchen Technologie auch hohe Risiken verbunden: Durch die Verschränkung von Atomen werden nicht nur extreme Datenkompressionen notwendig, sondern es können auch ungewollt Kopien des Originals im Quantenraum (holographische Objekte) entstehen. [4] [5] Die Entwickler der Software LiquidFeedback haben sich deshalb entschlossen, auf einen Einsatz der Möglichkeit eines Heisenberg-Kompensators zu verzichten, bis diese Gefahren vollständig beherrscht werden.

LiquidFeedback wird daher also auch weiterhin ausschließlich namentliche Abstimmungen vorsehen.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Heisenbergsche_Unsch%C3%A4rferelation
[2] http://en.wikipedia.org/wiki/Heisenberg_compensator
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Entropie_%28Informationstheorie%29
[4] http://www.focus.de/intern/archiv/forschung_aid_27514.html
[5] http://youtu.be/XagI0s1_28I

Dr. Ursula Hudson (Vorsitzende) freut sich auf den Einsatz von LiquidFeedback: „Wir haben schon seit einiger Zeit einen Beschluss, Mitglieder elektronisch zu beteiligen. Ich hoffe, dass viele Mitglieder LiquidFeedback aktiv nutzen werden.“ Schatzmeister Dr. Rupert Ebner sagt: „Endlich haben wir die Möglichkeit, dass sich alle Mitglieder gleichberechtigt an der Satzungsentwicklung und anderen wichtigen Themen von Slow Food beteiligen können.“ Dr. Hanns-E. Kniepkamp, Beisitzer des Vorstands ist sehr gespannt, wie sich LiquidFeedback vereinsintern entwickeln wird: „Wir sind durch den Einsatz von LiquidFeedback innerhalb von Slow Food Deutschland e. V. sehr innovativ. Vielleicht sind wir auch ein paar Jahre zu früh. Als Vorstand finden wir es aber wichtig, moderne Ansätze der Beteiligung rechtzeitig zu planen und den Mitgliedern zu ermöglichen.“

Slow Food Deutschland e. V. hat über 11.000 Mitglieder, die in fast 80 Ortsgruppen (Convivien) organisiert sind. Die Kommunikation im Verein findet auch über Mailinglisten und Foren statt. Vor Ort gibt es regelmäßige Veranstaltungen, bei denen sich die Mitglieder treffen. Jährlich wird die Slow-Food-Messe “Markt des guten Geschmacks” in Stuttgart veranstaltet.

Slow Food ist eine internationale Non-Profit-Organisation für mündige Konsumenten, die bewusst genießen. Slow Food fördert eine verantwortliche Landwirtschaft und Fischerei, eine artgerechte Viehzucht, das traditionelle Lebensmittelhandwerk und die Bewahrung der regionalen Geschmacksvielfalt. Slow Food bringt Produzenten, Händler und Verbraucher miteinander in Kontakt, vermittelt Wissen über die Qualität von Nahrungsmitteln und macht so den Ernährungsmarkt transparent. [1]

Slow Food Deutschland e. V. ist derzeit die größte deutsche Organisation, die LiquidFeedback bundesweit ernsthaft und für ihre Mitglieder transparent einsetzt. Interaktive Demokratie e. V. wünscht auch im Namen der Entwickler Slow Food viel Erfolg beim Einsatz von LiquidFeedback!

[1] http://slowfood.de/wirueberuns/

In der Publikation „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 7/2012) – Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem“ wird im Zusammenhang mit LiquidFeedback behauptet: „Die technologische Realisierung der Idee einer “deliberativenDemokratie” wird insbesondere vorangetrieben durch den Berliner Liquid Democracy e.V. (http://liqd.net), dessen Überlegungen und Vorarbeiten auch für die Adaption der “Liquid-Feedback-Plattform” durch die Piratenpartei gesorgt haben.“ [1]

Wir stellen hierzu fest: Bei der Entwicklung von LiquidFeedback wurde zu keinem Zeitpunkt auf Konzepte des Liquid Democracy e. V. zurückgegriffen. Nach eigenem Bekunden betrachtet der Liquid Democracy e. V. den von Daniel Reichert vertretenen „Direkten Parlamentarismus“ als eine zentrale theoretische Grundlage. [2] [3]

Wir distanzieren uns hiermit von den Ideen des Liquid Democracy e. V.

LiquidFeedback verfolgt nicht das Ziel, “Politikfeldparlamente” auf staatlicher bzw. gesellschaftlicher Ebene zu etablieren. Vielmehr ist das Ziel explizit die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb von Parteien und Organisationen und damit die bestehende parlamentarische Demokratie zu stärken. Hierzu nutzt LiquidFeedback die aus den USA stammende Idee der Liquid Democracy (Delegated Voting, Proxy Voting), einen eigens für LiquidFeedback entwickelten Antragsprozess sowie die Präferenzwahl nach Markus Schulze.

LiquidFeedback war immer ein von der Piratenpartei unabhängiges Open Source Projekt des Public Software Group e. V. und wird auch von anderen Organisationen und Unternehmen eingesetzt. Gleichwohl wurde die Entscheidung zur Entwicklung von LiquidFeedback vom konkreten Bedarf der Piratenpartei Deutschland Berlin ausgelöst.

Richtig ist, dass die Piratenpartei Berlin sich zunächst eine Lösung vom Liquid Democracy e. V. versprach. Im CCC-Datengarten am 03.09.2009 stellte sich jedoch heraus, dass es entgegen allen Erwartungen nur Ideen aber keine konkrete Software seitens des Liquid Democracy e. V. gab.

Daraufhin entschieden wir uns zu einer Neukonzeption und Neuentwicklung einer Liquid Democracy Software im Rahmen des Public Software Group e. V. Die Konzepte des Daniel Reichert und des Liquid Democracy e. V. standen uns bis auf die Vortragsfolien aus dem Datengarten [4] nicht zur Verfügung, wir sahen darin aber schon im Ansatz keine sinnvolle Konzeption für die innerparteiliche Demokratie. Der Begriff „Adaption“ ist somit vollkommen irreführend, da weder auf fremde Konzepte noch auf fremde Software zurückgegriffen wurde.

Wir gehen davon aus, dass die Bundeszentrale für politische Bildung als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern nicht an einer tendenziösen oder missverständlichen Berichterstattung interessiert ist und ihre Autoren gehalten sind, möglichst objektiv zu publizieren.

Aufgefallen ist uns nun aber, dass der Liquid Democracy e. V. im vergangenen Jahr in die Räume des pol-di.net e. V. (politik-digital.de) gezogen ist. [5] [6] [7] Vorsitzender des Liquid Democracy Vereins ist Daniel Reichert [8], Vorsitzender des pol-di.net e. V. der Autor des o. g. Artikels, Professor Christoph Bieber [9]. Professor Christoph Bieber trat auch mehrfach zusammen mit Daniel Reichert bei Veranstaltungen auf. [10] [11] [12]

Uns stellt sich die Frage, ob womöglich diese räumliche und persönliche Nähe des Autors zum Liquid Democracy e. V. und zur Person Daniel Reichert eine objektive Berichterstattung über LiquidFeedback in vorgenannter Publikation beeinträchtigt hat?

Wir bitten die Bundeszentrale für politische Bildung um Richtigstellung der Aussagen zu LiquidFeedback und empfehlen bei der Auswahl ihrer Autoren künftig größere Sorgfalt walten zu lassen.

gez. Der Vorstand
Public Software Group e. V.

[1] http://www.bpb.de/publikationen/85WI0U,2,0,Die_Piratenpartei_als_neue_Akteurin_im_Parteiensystem.html#art2
[2] http://liqd.net/schwerpunkte/theoretische-grundlagen/
[3] http://liqd.net/schwerpunkte/theoretische-grundlagen/direkter-parlamentarismus/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/images/5/51/Folien_Liquid_Democracy_Datengarten.pdf
[5] http://freidenker.cc/liquid-democracy-mit-adhocracy/6036/
[6] http://liqd.net/about/unser-buero/
[7] http://politik-digital.de/impressum/
[8] http://liqd.net/about/vorstand/
[9] http://verein.politik-digital.de/uber-uns-2/vorstand/
[10] http://www.wasmitmedien.de/2011/11/17/politische-mitbestimmung-%E2%80%93-top-down-oder-bottom-up/
[11] http://journalistenakademie.blogspot.com/2011/11/mehr-e-demokratie-wagen-1611.html
[12] http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1389

Update (06.03.2012):

Herr Professor Bieber hat sich inzwischen mit uns in Verbindung gesetzt und bestätigt, dass seine Darstellung in Teilen missverständlich ist. Er hat sich mit der Redaktion der Bundeszentrale für politische Bildung in Verbindung gesetzt, um den Text zu korrigieren.

Es wurde nun folgender geänderte Satz publiziert: “Die technologische Realisierung der Idee einer “deliberativen Demokratie” wird insbesondere vorangetrieben durch die Berliner Vereine Liquid Democracy e.V. (http://liqd.net) und Public Software Group (www.public-software-group.org), deren Überlegungen und Vorarbeiten auch für die Adaption der Liquid Feedback-Plattform durch die Piratenpartei gesorgt haben.”

Hierzu halten wir fest:

In dem fraglichen Satz wurde jetzt zwar der Public Software Group e. V. eingefügt und der Rest des Satzes in den Plural gesetzt, das ändert aber nichts daran, dass weiterhin der Eindruck entsteht, Überlegungen oder Vorarbeiten des Liquid Democracy e. V. wären bei der Entwicklung von LiquidFeedback eingeflossen. Dies war niemals der Fall. Die neue Darstellung ist deshalb wieder unrichtig.

Unrichtig ist auch die durch die Einfügung nunmehr neu aufgestellte Unterstellung, der Public Software Group e. V. treibe die technologische Realisierung der Idee einer deliberativen Demokratie voran. Ausschließlicher Vereinszweck des Public Software Group e. V. ist die Förderung und Veröffentlichung von Open Source Software. LiquidFeedback als Projekt des Public Software Group e. V. hatte niemals Bürgerbeteiligung zum Ziel. Vielmehr ist LiquidFeedback ausschließlich für den organisationsinternen Einsatz konzipiert. Auf diesen Sachverhalt hatten wir bereits in unserem Offenen Brief deutlich hingewiesen.

Wir wiederholen hiermit unsere Aufforderung zur Richtigstellung.

In the end of december 2011 a port of the Frontend to the new Core was started and much work has been done in the last two months. Now the current development branch of LiquidFeedback Frontend has been officially tagged as first beta of version 2.

What will be new in LiquidFeedback 2.0? 

• Support for multiple organisational units, e.g. sub divisions
• A programming interface with read and write access
• Improved implementation of Schulze method for preference voting with detailed configuration of supermajority requirements
• An integrated notification system
• Integration of Etherpad Lite with automatic creation of issue discussion rooms and single sign-on
• Wiki formatting for suggestions, member statements and comments
• Purified user interface
• Removed auto-reject and vote later feature to simplify the system

Organisations using LiquidFeedback should switch to 2.0

The official milestone release of LiquidFeedback 2.0 including Core, Frontend and API will be published in some weeks, but organisations are encouraged to start using LiquidFeedback 2.0 if they keep close contact to the maintainers and are able to quickly install updates.

Finally some screenshots of LiquidFeedback 2.0 in action:

Die SuMa Awards werden jedes Jahr vom SuMa e. V. – Verein für freien Wissenszugang vergeben. Die diesjährige Preisverleihung fand während des SuMa-Kongresses am 28.09.2011 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin statt. Herr Prof. Dr. rer. nat. Walther Umstätter hielt die Laudatio.

Die SuMa Awards prämieren Arbeiten, die für die Zukunft des digitalen Wissens von herausragender Bedeutung sind.

Wir freuen uns über den Erhalt des Preises und bedanken uns bei den Preisgebern und der Jury sehr herzlich!

Zu elektronischen Abstimmungen sei vorweg gesagt, dass diese immanenter Bestandteil aller elektronischen Beteiligungssysteme sind, die mit quantisierten Bewertungen arbeiten. Bei LiquidFeedback ist beispielsweise bereits jede Unterstützerstimme oder Bewertung der Teilnahme an einer elektronischen Abstimmung gleichzusetzen. Bei anderen elektronischen Beteiligungssystemen findet Vergleichbares statt. Elektronische Beteiligungssysteme erheben das Abstimmen zum permanenten Grundprinzip.

Aber nun zur Betrachtung verschiedener Möglichkeiten der Umsetzung einer elektronischen Beteiligung unter Gesichtspunkten der Überprüfbarkeit durch die Teilnehmer.

Offene elektronische Abstimmung

Die Akkreditierung sowie die Stimmabgabe bei einer offen elektronischen Abstimmung findet unter einem den Teilnehmern hinreichend bekanntem, eindeutigen Identifikationsmerkmal statt. Wie bei der Abstimmung per Handzeichen oder per Wahlurne ist es somit möglich, dass Teilnehmer Fehler oder Manipulationen bei der Akkreditierung erkennen können. Auch hier reicht ein einzelner Teilnehmer, der einen Fehler oder eine Manipulation erkennt, damit dieser bzw. diese aufgedeckt werden kann.

Die mehrfache Abgabe von Stimmen durch die gleiche Person würde auffallen, denn dann würden zwei oder mehr Stimmen über das Identifikationsmerkmal mit der selben Person verknüpft.

Ebenfalls können Teilnehmer überprüfen, dass nur Stimmen von Berechtigten abgegeben werden, und nicht z. B. von Vertretern der Presse.

Auch die Auszählung kann durch die Teilnehmer überprüft werden, da alle Stimmen offengelegt werden.

Bei offener elektronischer Abstimmung durch die Teilnehmer prüfbar:

Nur berechtigte Personen nehmen teil: eingeschränkt überprüfbar

Jede Person nimmt nur einmal teil: vollständig überprüfbar

Die Stimmen werden korrekt ausgezählt: vollständig überprüfbar

Da offenes Abstimmen manchmal nicht erwünscht ist, wurden Möglichkeiten erdacht, wie bei elektronischen Abstimmungen die abgegebene Stimme von der abgebenden Person getrennt werden kann. Im Wesentlichen gibt es hierbei zwei Ansätze, zum einen die Entkopplung des elektronischen Stimmzettels von der abgebenden Person (elektronische Wahlurne) und zum anderen die Entkopplung der Person von der Identität des Abstimmenden. Um diese in der Praxis besser erkennen und benennen zu können, bezeichnen wir sie nunmehr als Wahlcomputer Typ 1 und Wahlcomputer Typ 2.

Wahlcomputer Typ 1 (Entkopplung von elektronischem Stimmzettel und Person)

Der erste Ansatz, die abgegebene Stimme von der abgebenden Person zu trennen, versucht die Fähigkeit der physikalischen Wahlurne mittels Computersoftware nachzubilden. Egal ob hierbei ein elektronisches Wahlgerät oder eine über das Internet verteilt betriebene Computersoftware zum Einsatz kommt, sind diese Verfahren alle durch die Teilnehmer nicht überprüfbar. Denn im Gegensatz zum geringen notwendigen Verständnis um die Funktionsweise einer echten Wahlurne zu verstehen und ihre korrekte Anwendung zu überprüfen, ist bei elektronischen Geräten oder Computersoftware immer ein erhebliches Fachwissen erforderlich, um das Verfahren überhaupt im Detail verstehen zu können. Aber selbst mit dem nötigen Fachwissen, ist es für Teilnehmer an Abstimmungen mit einem Wahlcomputer Typ 1 nicht möglich, das tatsächlich eingesetzte Wahlgerät oder die tatsächlich an der Abstimmung beteiligten, mit dem Internet verbundenen Computer selber einer Untersuchung zu unterziehen.

Bezugnehmend auf den Wahlcomputer diesen Typus sei auch auf die Arbeiten des Chaos Computer Clubs und die Kampagne Wij vertrouwen stemcomputers niet verwiesen, die hierzu viele Informationen zusammengetragen haben.

Beim Wahlcomputer Typ 1 durch die Teilnehmer prüfbar:

Nur berechtigte Personen nehmen teil: nicht überprüfbar

Jede Person nimmt nur einmal teil: nicht überprüfbar

Die Stimmen werden korrekt ausgezählt: nicht überprüfbar

Wahlcomputer Typ 2 (Entkopplung von Person und Identität des Abstimmenden)

Der zweite Ansatz ist eine Entkopplung der mit der Abstimmung verknüpften Identität von der Person. Hierzu wird eine von einer zentralen Stelle garantierte Identität benötigt, die eindeutig sein muss, jedoch nicht mit der Person in Verbindung gebracht werden können soll. Diese zentrale Stelle kann z. B. der Vorstand einer Organisation sein, der jedem Mitglied eine eindeutige Identität in Form eines Pseudonyms zuweist oder z. B. die Bundesregierung, die mittels des elektronischen Personalausweises eine eindeutige, aber pseudonyme Identität für jeden Ausweisinhaber garantiert. Ob tatsächlich hinter jeder Identität genau eine Person steht kann durch die Teilnehmer jedoch nicht geprüft werden.

Da dieses Pseudonym nicht geeignet ist, anderen Teilnehmern die Identifikation der Person zu erlauben, kann von den Teilnehmern die Akkreditierung in keiner Weise geprüft werden. Die Teilnehmer können auch nicht prüfen, ob von jeder Person nur eine Stimme gezählt wird, da nicht geprüft werden kann, ob eine Person mehrfach akkreditiert wurde. Hier muss dann z. B. auf die zertifizierende Regierungsstelle sowie auf die Administratoren des Abstimmungssystems vertraut werden.

Letztendlich bleibt – wie im ersten Teil des Artikels schon bei der Briefwahl ausgeführt – den Teilnehmern nur noch zu beobachten, dass Stimmen ausgezählt werden, von denen die Teilnehmer nicht prüfen können, ob sie von berechtigten Teilnehmern stammen. Die offene Auszählung beim Wahlcomputer Typ 2 verleiht dem Verfahren also einen trügerischen Schein von Überprüfbarkeit, den es jedoch gar nicht erfüllen kann.

Beim Wahlcomputer Typ 2 durch die Teilnehmer prüfbar:

Nur berechtigte Personen nehmen teil: nicht überprüfbar

Jede Person nimmt nur einmal teil: nicht überprüfbar

Die Stimmen werden korrekt ausgezählt: vollständig überprüfbar

Fazit

Aus der Betrachtung der Überprüfbarkeit von elektronischen Abstimmungen durch die Teilnehmer bleibt folgendes Fazit zu ziehen: Möchte man überprüfbare elektronische Abstimmungen durchführen, müssen diese als offene Abstimmung mit Identitäten stattfinden, die für die anderen Teilnehmer hinreichend mit den abstimmenden Personen verknüpft sind. Möchte man diese den anderen Teilnehmern bekannte Verknüpfung vermeiden, bleibt einem nur entweder vollständig auf die Überprüfbarkeit des Verfahrens durch die Teilnehmer zu verzichten und damit einer Autorität blind vertrauen zu müssen oder zu Papier, Stift und Wahlurne zu greifen.

LiquidFeedback wurde für offene Abstimmungen konzipiert und implementiert, denn nur so konnte ein System geschaffen werden, das vertrauenswürdige, durch die Teilnehmer überprüfbare Ergebnisse liefern kann. Die Akkreditierung der Teilnehmer ist jedoch nicht Teil von LiquidFeedback sondern muss durch die einsetzende Organisation selber umgesetzt werden. Zur Akkreditierung gehört auch die Frage, ob eine Trennung der verwendeten Identitäten von den dahinterstehenden Personen vorgenommen wird oder ob jedes Benutzerkonto in LiquidFeedback für alle Teilnehmer hinreichend mit einer echten Person verknüpft wird. Ob LiquidFeedback – wie vorgesehen – für offene Abstimmungen genutzt oder als Wahlcomputer Typ 2 betrieben wird, ist somit allein die Entscheidung der einsetzenden Organisation.

Das Thema Überprüfbarkeit ist auch Teil der vorhergehenden Artikel 5 Jahre Liquid Democracy in Deutschland sowie Die 5 W-Fragen politischer Beteiligung: Wer soll an was, womit, wie und wozu beteiligt werden?

Handzeichenabstimmung

Betrachten wir zuerst welche Möglichkeiten Mitglieder einer grösseren Organisation haben, um eine offene Handzeichenabstimmung auf einer Mitgliederversammlung zu überprüfen.

In der Regel wird zu Beginn der Mitgliederversammlung die Mitgliedseigenschaft der Versammlungsteilnehmer durch Beauftragte mit Hilfe eines Abgleichs des Ausweises des Teilnehmers mit der Mitgliederkartei durchgeführt, die sogenannte Akkreditierung. Dieser Vorgang kann durch die Teilnehmer nur eingeschränkt überprüft werden, da die Beobachtung nur soweit erfolgen kann, wie keine Einsicht in personenbezogene Daten genommen werden kann.

Dennoch können alle Teilnehmer trotzdem Fehler oder Manipulationsversuche bemerken. Als Beispiel seien das unberechtigte Akkreditieren eines ausgeschlossenen Mitglieds oder – z. B. im Falle einer Partei – das unberechtigte Akkreditieren einer Gruppe von “U-Booten“ einer anderen Partei genannt. Hier reicht ein einzelner Teilnehmer, der den oder die unberechtigt Akkreditierten erkennt, um den Fehler bzw. die Manipulation aufzudecken.

Auch die mehrfache Teilnahme durch die gleiche Person kann – selbst bei ungenügender Akkreditierung – ausgeschlossen werden, denn alle Teilnehmer müssen ihre Stimme gleichzeitig persönlich durch Handzeichen abgeben.

Die Handzeichenabstimmung selber kann durch die Teilnehmer vollständig geprüft werden. Während die Handzeichen gegeben werden, können die Teilnehmer sich davon überzeugen, dass nur Akkreditierte ein Handzeichen geben und nicht z. B. Vertreter der Presse. Ebenfalls können sich die Teilnehmer davon überzeugen, dass die Handzeichen richtig ausgezählt werden.

Bei Handzeichenabstimmungen durch die Teilnehmer prüfbar:

Nur berechtigte Personen nehmen teil: eingeschränkt überprüfbar

Jede Person nimmt nur einmal teil: vollständig überprüfbar

Die Stimmen werden korrekt ausgezählt: vollständig überprüfbar

Praktisch alle demokratischen Verfahren der Abstimmung basieren – wie das vorangegangene Beispiel – auf dem Prinzip offener Abstimmungen. Angefangen bei den Bürgern der Stadt Athen im alten Griechenland bis hin zu den Abgeordneten praktisch aller Parlamente demokratischer Staaten ist die offene Abstimmung das bei weitem am häufigsten angewendete Abstimmungsverfahren. Alle sonst verwendeten und überprüfbaren Verfahren, wie z. B. die namentliche Abstimmung, sind – mit einer Ausnahme – nur Spielarten einer solchen Handzeichenabstimmung

Geheime Abstimmung mit Wahlurne

Diese einzige Ausnahme bildet die Wahlurne. Denn diese hat die bereits für Kinder nachvollziehbare Fähigkeit, durch den Einwurfschlitz und ihr nicht-einsehbares Inneres die abgegebene Stimme von der abgebenden Person zu trennen ohne dabei die Überprüfbarkeit der Stimmabgabe zu verlieren. Nur dieser einzigartigen Eigenschaft der Wahlurne ist es zu verdanken, dass überhaupt geheime und gleichzeitig für die Teilnehmer überprüfbare Abstimmungen durchführbar sind.

Betrachten wir analog zur Handzeichenabstimmung wieder anhand einer Mitgliederversammlung einer beliebigen grösseren Organisation wie die Teilnehmer eine Abstimmung per Wahlurne überprüfen können.

Die Akkreditierung selber, also das Feststellen der Mitgliedschaft, läuft identisch zu der im ersten Beispiel betrachteten Hanzeichenabstimmung ab und kann daher ebenso durch die Teilnehmer eingeschränkt überprüft werden. Auch hier reicht, dass einer der Teilnehmer einen Fehler oder eine Manipulation entdeckt, damit diese aufgedeckt werden kann.

Ebenfalls – wie bei der Handzeichenabstimmung – ist es den Teilnehmern auch möglich zu überprüfen, dass jede Person nur einmal an der Urnenabstimmung teilnimmt, denn jeder muss seine Stimme für die anderen sichtbar persönlich in die Wahlurne einwerfen.

Die Teilnehmer können sich davon überzeugen, dass nur akkreditierte Personen einen Stimmzettel einwerfen und nicht z. B. Vertreter der Presse.

Unter der Voraussetzung, dass die Teilnehmer sich vor Beginn der Abstimmung von der leeren Urne überzeugen können, sie die Urne bis zum Beginn der Auszählung beobachten können und sie der Auszählung beiwohnen können, ist es den Teilnehmern möglich, sowohl sicher zu sein, dass von jeder Person nur eine Stimme gezählt wird als auch, dass die Auszählung selber korrekt durchgeführt wird.

Bei Abstimmungen mittels Wahlurnen durch die Teilnehmer prüfbar:

Nur berechtigte Personen nehmen teil: eingeschränkt überprüfbar

Jede Person nimmt nur einmal teil: vollständig überprüfbar

Die Stimmen werden korrekt ausgezählt: vollständig überprüfbar

Dezentrale geheime Abstimmung mit Wahlurne

Als Sonderfall sei noch auf Urnenabstimmungen eingegangen, die dezentral stattfinden. Die Möglichkeit der Teilnehmer zu überprüfen, dass jede Person nur eine Stimme abgibt, leidet im Vergleich zum vorhergehenden Beispiel: Eine Manipulation der Akkreditierung vorrausgesetzt, könnte es versucht werden, in Urnen an verschiedenen Standorten jeweils eine Stimme einzuwerfen. Dies würde den Teilnehmern nicht unbedingt auffallen. Aufgrund der begrenzten Anzahl der Wahllokale überhaupt, aber auch der Entfernung zwischen ihnen und der begrenzten Öffnungszeit ist es für einen Einzelnen jedoch schwierig in nennenswerten Umfang eine Manipulation vorzunehmen. Daher sind für relevante Manipulationen viele Menschen erforderlich, die einerseits dadurch Mitwisser werden und andererseits selber dafür belangt werden können. In manchen Ländern wird z. B. bei Parlamentswahlen bei Einwurf der Stimme eine semipermanente Farbmarkierung an der Person angebracht. Dies kann diese Einschränkung der Überprüfbarkeit weiter entschärfen.

Bei dezentraler Abstimmung mittels Wahlurne durch die Teilnehmer prüfbar:

Nur berechtigte Personen nehmen teil: eingeschränkt überprüfbar

Jede Person nimmt nur einmal teil: weitgehend überprüfbar

Die Stimmen werden korrekt ausgezählt: vollständig überprüfbar

Briefwahl

Als letzte in demokratischen Prozessen eingesetzte Abstimmungsmethode – die jedoch durch die Teilnehmer selber nicht überprüft werden kann – ist die Briefwahl Gegenstand der Betrachtung.

Die Akkreditierung findet auf dem Postwege durch Zusendung eines Wahlscheins an den Teilnehmer durch die zuständige Stelle statt und ist daher für die Teilnehmer nicht überprüfbar. Auch offensichtliche Fehler oder Manipulationen, wie das mehrfache Akkreditieren einer Person können nicht erkannt werden.

Die Teilnehmer senden ihre Stimmzettel mit ihrem Abstimmungswunsch markiert zurück an die zuständige Stelle, die diese sammelt. Dies ist durch die Teilnehmer ebenfalls nicht überprüfbar.

Der letzte Teil des Verfahrens, die Auszählung der Stimmen, kann geprüft werden, zumindest wenn die Teilnehmer dieser beiwohnen können.

Da im Falle der Briefwahl bei der Akkreditierung und der Sammlung der Stimmzettel jedoch ohnehin vollständig auf die zuständige Stelle vertraut werden muss, ist es aus Sicht der Überprüfbarkeit des Verfahrens praktisch kein Unterschied, ob die Auszählung selber überprüfbar ist. Denn im Falle einer Manipulation würden lediglich manipulierte Stimmzettel “korrekt“ ausgezählt. Eine offene Auszählung verleiht dem ganzen Verfahren der Briefwahl den trügerischen Schein vermeintlicher Überprüfbarkeit, den es in Gänze jedoch – wie gezeigt wurde – gar nicht bieten kann. In vielen Fällen wird daher konsequenterweise auch gleich darauf verzichtet, eine offene Auszählung durchzuführen.

Bei Briefwahl durch die Teilnehmer prüfbar:

Nur berechtigte Personen nehmen teil: nicht überprüfbar

Jede Person nimmt nur einmal teil: nicht überprüfbar

Die Stimmen werden korrekt ausgezählt: vollständig überprüfbar

Nach der Betrachtung praktisch aller bisher relevanten demokratischen Abstimmungsformen beschäftigt sich der zweite Teil des Artikels mit elektronischen Abstimmungen, wie sie beispielsweise auch in LiquidFeedback stattfinden, und insbesondere deren Überprüfbarkeit durch die Teilnehmer.

>> Zum Zweiten Teil: Offene elektronische Abstimmungen sowie Wahlcomputer Typ 1 und Typ 2 >>

Today the Public Software Group e. V.  released version 2.0.0 of LiquidFeedback Core, the main part of LiquidFeedback consisting of a PostgreSQL database schema and a background job for counting. This first version of the new major release line is dedicated to developers as it still needs some testing.

Since the last stable release of the LiquidFeedback Core (version 1.3.1) a number of improvements have been made and new features have been added: Support for hierachical units, a new notification system, issue and voting comments and wiki formatting for suggestions, member statements and comments. The counting of the ballots has been improved and allows detailed configuration of supermajority requirements now.

Right now there is no frontend available to access this new version of LiquidFeedback directly by users, because the LiquidFeedback Frontend is not yet ported to version 2.0.0 of the Core. Because of that, the Core release line 1.3.x along with the fitting Frontend will be supported until a complete web based frontend for Core version 2.0.x is available.

Public test of new application programming interface

Starting with LiquidFeedback Core 2.0.0 an application programming interface (API) was introduced. This API enables developers to create their own applications making use of LiquidFeedback in almost any programming environment. A first version of the technical specification of the interface is available. Much of the specification is already implemented in “lfapi”, the official LiquidFeedback API server. The Public Software Group provides a public alpha test environment of the API for application developers and people interested in joining the specification and implementation process. More information is available at apitest.liquidfeedback.org.

Call for applications

Now all developers interested in creating own applications for LiquidFeedback are called. Create your own user interface, report generator, bot or whatever you get on your mind. Just register at the public alpha test and start coding!

To let other people know about your project, please register it by email at lqfb-maintainers at public-software-group.org. Please include your name, the name of your application, the intended platform and a short description of the purposes of your software. Shortly a list of applications in development will be published. To exchange with other developers or to get help you can use the public mailing list of the LiquidFeedback developers.

When starting to create your application, please do not call it LiquidFeedback, because it isn’t. Choose your own unique name for your project, so people are able to distinguish it from the LiquidFeedback system itself.

If you have any further questions please contact lqfb-maintainers at public-software-group.org.

1. WER soll sich beteiligen?
Das erste W beschäftigt sich mit der Frage wer beteiligt werden soll. Dies erscheint auf den ersten Blick trivial. In vielen Fällen liegt es tatsächlich auf der Hand, wer zum Teilnehmerkreis gehören soll: Das Programm einer Partei sollten die Mitglieder der Partei festlegen, für die Gestaltung ihres Sandkastens sollten Vorschläge von den Kindergartenkindern gemacht werden, die ihn später benutzen. Bei anderen Beteiligungsmöglichkeiten wird es jedoch schwieriger. So ist beispielsweise umstritten, ob Parlamente nur von Staatsangehörigen oder von allen Bewohnern gewählt werden sollen oder wie sich dies bei Volksabstimmungen verhalten soll. Grundsatz bei dieser Frage muss das demokratische Prinzip sein, dass diejenigen entscheiden sollen, die von einer Entscheidung betroffen sind. Eine eindeutige Festlegung ist in jedem Falle notwendig.

Es muss vor der Durchführung der Beteiligung genau geregelt sein, wer teilnahmeberechtigt ist und auch wie dies geprüft wird.

2. WAS ist der Gegenstand der Beteiligung?
Bei einer Beteiligung muss es um einen Sachverhalt oder eine Menge von Sachverhalten gehen. Der Umfang des oder der Sachverhalte kann sehr unterschiedlich sein. Der Sachverhalt kann klar umgrenzt sein, z. B. eine einmalige Bürgerbeteiligung bei einem Baugenehmigungsverfahren oder auch sehr weit gefasst, wie z. B. die dauernde Beteiligung der Mitglieder an allen Belangen einer Organisation.

Es muss vor der Durchführung der Beteiligung eindeutig geregelt sein, was der Gegenstand der Beteiligung ist.

3. WOMIT soll sich beteiligt werden?
Die Frage nach dem womit betrifft die eingesetzten Mittel. Je nach Teilnehmerkreis sowie Gegenstand und Ziel der Beteiligung sind unterschiedliche Mittel geeignet. Aus dem Spektrum von Mitteln wie u. a. persönlichen Diskussionen, Anhörungsverfahren, Meinungsbildern und Abstimmungen per Handzeichen, Wahlen und Abstimmungen per Urne sowie Aussprachen auf Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Urabstimmungen, elektronischen Diskussionen oder Liquid Democracy gilt es jeweils das geeignete auszuwählen.

Es muss vorher eindeutig geregelt werden, mit welchem Mittel eine Beteiligung durchgeführt wird.

4. WIE wird das Mittel verwendet?
Die Auswahl der richtigen Mittel alleine reicht jedoch nicht aus. Es sind – je nach eingesetztem Mittel – z. B. Quoren und nötige Mehrheiten, Fristen, Termine und die Art der Akkreditierung vor der Beteiligung festzulegen. Bei allen Mitteln sind auch bei den praktischen Fragen des Einsatzes immer die demokratischen Grundsätze zu beachten, dass jedem Teilnehmer eine Stimme zusteht und dass die Vorgänge überprüfbar sein müssen. Bei Urnenwahlen oder Urabstimmungen muss z. B. die Urne und die Auszählung beobachtet werden können. Bei offenen Abstimmungen muss sehr genau und ggfs. mehrfach gezählt werden und bei größeren Gruppen sind Stimmkarten nötig. Grundsätzlich – insbesondere bei elektronischen Abstimmungen –  ist zu beachten, dass demokratische Verfahren nur dann überprüfbar sein können, wenn sie offen stattfinden oder eine echte Wahlurne zum Einsatz kommt.

Bevor die Beteiligung durchgeführt wird, muss genau festgelegt werden, wie das Mittel im Detail eingesetzt werden soll.

5. WOZU dient die Beteiligung?
Eine eigene und die abschließende Frage bildet das “danach“. Wozu dient die Beteiligung und welche Auswirkung soll sie haben? Soll nur die Meinung der Teilnehmer erhoben werden, sollen unverbindliche Empfehlungen an ein Gremium ausgesprochen werden oder sollen verbindliche Entscheidungen getroffen werden? Diese Frage ist von besonderer Bedeutung für die Teilnehmer, denn deren Motivation ist in besonderem Maße von den aus der Beteiligung resultierenden Einflußmöglichkeiten abhängig.

Welche Auswirkungen die Beteiligung haben soll, muss festgeleget werden, bevor sie durchgeführt wird.

Schlußworte
Bitte denkt immer, wenn ihr eine Beteiligungsmöglichkeit bewerten oder erschaffen wollt, an die 5 W-Fragen der Beteiligung:

WER soll an WAS, WOMIT, WIE und WOZU beteiligt werden?

Im vorangegangenen Beitrag 5 Jahre Liquid Democracy in Deutschland sind diese Fragen auch ein Teil der Betrachung des praktischen Einsatzes von Liquid Democracy.